Antrag Solaroffensive

Sehr geehrter Herr Blöhs, sehr geehrter Herr Borck,
nachstehenden A n t r a g bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Feld-, Wald- und Umweltschutz-Ausschusses sowie des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses zu setzen:
Mit Blick auf die Klimaschutzziele 2030 startet Haßloch eine Solaroffensive.
Folgende Maßnahmen werden beschlossen:

1. Informationskampagne mit dem Klimaschutzbeirat
   Großes Potenzial bieten die Bestandsgebäude. Deren Eigentürmerinnen sollen mit direktem Kontakt zu Unternehmen, lukrativen Angeboten und zielgerichteter Ansprache überzeugt werden. Dazu wird in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeirat eine Informationskampagne aufgelegt. Hierbei sollen Flyer mit Informationsmaterial o.ä. an die Haushalte ohne Solaranlage gegeben werden. Die Gemeinde stellt hierfür ein Budget von 500 € zur Verfügung, der Klimaschutzbeirat sorgt in Absprache mit dem/der Klimaschutzmanager:in für die Inhalte. Entsprechendes Informationsmaterial
   wird ebenfalls im Amtsblatt prominent veröffentlicht.
2. Informationsveranstaltung für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden
   Der/die Klimaschutzmanagerin wird beauftragt, Bürgerinformationsveranstaltungen zum Thema Solaranlagen auf Hausdächern zu organisieren. Zur Darstellung von Potenzialflächen auf Bestandsgebäuden kann das Solardachkataster einbezogen und Bürgerinnen sowie Investorinnen an die Hand gegeben werden. Auf Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie auf die verschiedenen Nutzungsarten des erzeugten Stroms (Eigennutzung, Einspeisung) und deren zu erwartende Wirtschaftlichkeit ist hinzuweisen. Auf die kostenlosen Beratungs-möglichkeiten der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird ebenfalls hingewiesen. Entsprechende Informationen können vom/von der Klimaschutzmanagerin angeboten werden. Regionale Betriebe, die die
   Installation und/oder den Betrieb von Solaranlagen vornehmen, werden ebenfalls eingeladen um
   einen direkten Kontakt mit den Bürger*innen herzustellen.
3. Direkte Ansprache von Gebäudeeigentümer:innen ohne Solaranlage Die Gemeindeverwaltung kontaktiert die Eigentümerinnen von Gebäuden ohne Solaranlage direkt.
   Ihnen sollen auf das konkrete Gebäude zugeschnittene Informationen (mögliche Vorteile einer Solaranlage, Wirtschaftlichkeitsberechnung, etc.) übermittelt werden. Seit Januar 2021 liegt hierzu
   das Landessolarkataster vor.
4. Um den Arbeitsaufwand zu stemmen wird eine Minijob-Stelle geschaffen (vorerst auf zwei Jahre befristet). Je nach Erfolg kann die Stelle auch auf einen Midijob aufgestockt oder durch eine zweite Minijob-Stelle ergänzt werden.
5. Prüfung Potenzialflächen für Solaranlagen auf kommunalen Liegenschaften: Die Gemeindeverwaltung legt in einer künftigen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses alle kommunalen Flächen vor, auf denen Solaranlagen realisierbar sind. Daraufhin wird im Ausschuss beschlossen, auf welchen dieser Flächen Anlagen realisiert werden.
6. Prüfung Potenzialflächen Solarpark
   Der erste Solarpark in Haßloch ist für den Betreiber profitabel und leistet einen Beitrag zu einer
   besseren Klimabilanz der Gemeinde. Mindestens ein weiterer Solarpark ist daher sinnvoll. Die Gemeindeverwaltung stellt in der nächsten Sitzung des Bau-, Verkehr- und Entwicklungsausschusses mögliche Flächen zur Errichtung von Solarparks auf Haßlocher Gemarkung vor, sodass in der kommenden Sitzung entschieden werden kann, auf welcher Fläche ein Solarpark errichtet wird.
7. Einbindung der Gemeindewerke – „Energiedach“
   Der Gemeinderat fordert die Gemeindewerke Haßloch auf, private Dächer in Haßloch anzumieten
   und auf diesen Dächern Solaranlagen zu errichten („Contracting“). Hierbei kann sich am Beispiel der
   Stadtwerke Neustadt orientiert werden.
   

Begründung
Die Photovoltaik ist ein bedeutender Bestandteil der dringend nötigen Energiewende. Sie sorgt für saubere und gleichzeitig enorm günstige Energie. Wir leben in einer der sonnenreichsten Regionen
Deutschlands, hier können die Anlagen ihre hohe Wirtschaftlichkeit sehr gut erreichen. Die Entwicklung von Solarmodulen ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Anlagen in alle Himmelsrichtungen hin profitabel betrieben werden können.
Viele Menschen in Haßloch nutzen dieses Potenzial schon. Es sollen noch mehr Bürgerinnen zum Mitmachen animiert werden. Dass auf einem Dach noch keine Solaranlage installiert wurde, liegt meist weniger am fehlenden Willen als am Mangel an guten und adäquat zugeschnittenen Informationen. Viele haben sich mit dem Gedanken einer Solaranlage selbst vielleicht noch gar nicht intensiv auseinandergesetzt. Hier soll der Klimaschutzbeirat mit seiner Expertise im Rahmen einer Kampagne und von Informationsveranstaltungen eingebunden werden. Gleichzeitig soll die Gemeinde aktiv Bürgerinnen kontaktieren. Die Kosten hierfür sind gering.

Mit der direkten Ansprache und einer individuellen Potenzialanalyse inklusive Wirtschaftlichkeits-
berechnung können solche Denkanstöße gesetzt werden. Diese Informationen sind im Solarkataster

des Landes Rheinland-Pfalz innerhalb von wenigen Minuten abrufbar, der Arbeitsaufwand bleibt also
vergleichsweise gering. Die Informationen müssen aber an den Menschen gebracht werden. Die
Besetzung einer Stelle können wir uns beispielsweise gut durch eine/n Student*in vorstellen, der/die
vielleicht sogar ein Studium mit Bezug zu Solar absolviert.

Die Prüfung von Potenzialflächen auf kommunalen Liegenschaften zeigt auf, wo die Gemeinde oder
Interessierte (bspw. die Gemeindewerke) schnell aktiv werden können.
Ein weiterer Solarpark war schon mehrfach in der Diskussion. Hier soll in Kürze mindestens eine
weitere größere Anlage realisiert werden. Die Gemeindewerke haben bereits Interesse verlauten
lassen. Sie könnten sich hier ein weiteres Standbein für die Zukunft aufbauen.
Das „Energiedach“ wird von den Stadtwerken Neustadt seit Jahren sehr erfolgreich praktiziert und
sogar auf die VG Maikammer ausgeweitet. Die Gemeindewerke sollen diesem Beispiel folgen, weiter
aktiv den Klimaschutz voranbringen und den Bürger*innen einen einfachen Einstieg in die eigene
Energiewende ermöglichen. Ohne Investitionskosten und mit den Gemeindewerken als Partner vor
Ort fällt der Umstieg auf Solar leichter.

Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, CDU & FWG fand eine Mehrheit.